Mit einer Anmeldung bei ADT Telefonservice GmbH & Co. KG (nachfolgend
"Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten
Geschäftsbedingungen einverstanden. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht
vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
1 Gültigkeit
1.1 Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und der kontaktsuchenden
Person (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere
Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch
stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit
einverstanden erklärt.
1.2 Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst, wenn bei einem einzelnen Geschäft
nicht darauf verwiesen wird.
1.3 Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufnahme der Daten (Text, Bild,
gesprochener Begrüßungstext) des Kunden in die Datenbank des Betreibers bzw.
die Verwaltung der Kundendaten in den unterschiedlichen von dem Betreiber
betriebenen Medienplattformen, die für die Verbreitung des Datingdienstes genutzt
werden (insbesondere z.B. Print, Internet, SMS, Telefondienste, WAP, Videotext,
Radio, TV etc.).
2 Vertragsabschluß
2.1 Der Kunde erklärt dem Betreiber gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr
vollendet zu haben.
2.2 Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde eine Anzeige über den
Betreiber aufgegeben hat oder sich über den SMS-Chat angemeldet hat.
3 Leistungsumfang
3.1 Der Betreiber nimmt für den Kunden eine Kontaktanzeige auf und schaltet
diese in den in Ziff. 1.3 genannten Medien. Außerdem wird dem Kunden eine
Telefonmailbox eingerichtet, auf der er einen persönlichen Begrüßungstext
aufsprechen und über die er eingegangene Nachrichten abhören kann. Dem Kunden
werden entweder per Brief, per E-Mail oder per SMS die Zugangsdaten zu seiner
Telefonmailbox zugesandt.
3.2 Teilnehmer des SMS-Chat durchlaufen den Anmeldevorgang per SMS. Der
Anmeldevorgang ist mit einer Bestätigungs-SMS durch den Betreiber beendet.
Danach hat der Kunde die Möglichkeit, mit anderen Teilnehmern des SMS-Chats
Nachrichten auszutauschen. Ein Austausch privater Handynummern kann erst nach
der 10. Premium SMS erfolgen.
3.3 Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Der
Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den
Erfolg einer Kontaktvermittlung. Er haftet demzufolge nicht, falls in der
angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
3.4 Der Kunde kann jederzeit telefonisch über die 0180 5251368200 (0,14 EUR/Min. Festnetz, Handy max. 0,42 EUR/Min.) oder
schriftlich an amio Anzeigenservice GmbH, Wismarsche Str. 304, 19055 Schwerin eine
Deaktivierung seiner Anzeige verlangen.
3.5 Teilnehmer des SMS-Chat können zusätzlich das Wort "Ende" an die
86111 zum Normaltarif versenden und damit Ihre Mitgliedschaft kündigen.
4 Mitgliedsschaftsmodelle und Preise
4.1 Das Aufgeben einer Anzeige, ebenso wie deren Änderung erfolgt über eine
Servicenummer. Die Schaltung der Anzeige erfolgt kostenlos.
4.2 Der Kunde kann per Telefon im Gespräch mit einem Servicemitarbeiter eine Premiummitgliedschaft abschließen. Gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages erhält der Kunde das Recht, den gesamten Dienst über eine 0180-Servicenummer zu nutzen. Bei den Mitgliedschaftsmodellen stehen dem Kunden verschiedene Zeitperioden (z.B. 4 Wochen) zu verschiedenen Preisen zur Auswahl. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch am Ende der Periode um eine Weitere, sofern nicht eine fristgemäße Kündigung seitens des Kunden vorliegt.
4.3. Sofern der Kunde keine Premiummitgliedschaft abschließt, erfolgt die Nutzung des Dienstes über eine 0900-Mehrwertnummer per Telefon. Die Preise zum Abhören werden dem Kunden bei der Anzeigenannahme und zusammen mit den Zugangsdaten zu seiner Telefonmailbox mitgeteilt.
4.4. Die Anmeldung zum SMS-Chat erfolgt über eine Kurzwahlnummer oder über das Internet. Die Kommunikation der Teilnehmer untereinander und die Verwendung der unterschiedlichen Steuerungsbefehle erfolgt über Premium-Kurzwahlnummern. Die genauen Preise werden dem Kunden während des Anmeldeprozesses mitgeteilt.
5 Datennutzung
5.1 Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger
Daten des Kunden. Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der
Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen,
personenbezogenen Daten zu.
5.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten
vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber
ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm
anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen
zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
5.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Kunden jederzeit über Brief, E-Mail oder
SMS Nachrichten zu übermitteln (z.B. über weitere Partnervorschläge, wegen
eingegangener Nachrichten, zu weiteren Dienstleistungen und Services, zu
technischen Hilfsmitteln etc.). Dies gilt nur, sofern der Kunde dieser
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Widerspruch ist
jederzeit durch eine Mail an
möglich
5.4 Der Betreiber ist berechtigt, Vornamen und Alter der Kunden an andere
Kunden weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen
den Kunden ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität
(Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) eines einzelnen Kunden.
5.5 Der Kunde willigt ein, dass bei telefonischer Nutzung der Dienste seine Rufnummer von Betreiber immer zum Zwecke der Zuweisung von Nutzungs- und Zugangsberechtigungen erkannt und verwendet werden darf.
5.6 Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher Domain -, sondern auch von dessen Kooperationspartnern zum Zwecke der Kontaktvermittlung genutzt werden können. Die Kooperationspartner des Betreibers können dabei unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts und im Rahmen der Regelung in Ziff. 6.4 Zugriff auf die Datenbank des Betreibers erhalten.
5.7 Der Kunde hat das Recht, die im § 5 des Vertrages erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich unter folgende Adresse amio Anzeigenservice GmbH, Wismarsche Str. 304, 19055 Schwerin, oder per E-Mail an
zu erfolgen.
6 Vertragsauflösung und Widerrufsrecht
6.1. Der Kunde kann jederzeit zur Löschung der Anzeige auffordern. Dies wird dann vom Betreiber umgehend umgesetzt. Der Betreiber kann aufgrund der Vorlaufzeiten beim Zeitungsdruck aber nicht garantieren, dass eine Anzeige nicht dennoch veröffentlicht wird, auch nachdem der Kunde zur Löschung seiner Anzeige aufgefordert hat.
6.2. Eine Premiummitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich und spätestens zwei Werktage vor Ablauf der bestehenden Mitgliedschaftsperiode (siehe Absatz 4) erfolgen, wenn keine weitere Abbuchung des Mitgliedsbeitrages erfolgen soll. Die Kündigung ist an amio Anzeigenservice GmbH, Wismarsche Str. 304, 19055 Schwerin oder per E-Mail an
zu richten.
6.3. Der Kunde hat das Recht, einen mit dem Betreiber abgeschlossenen Vertrag bis 14 Tage nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich an folgende Adresse amio Anzeigenservice GmbH, Wismarsche Str. 304, 19055 Schwerin, oder per E-Mail an
zu erfolgen. Sofern der Kunde die Dienstleistung vom Betreiber bereits in Anspruch genommen hat, ist das Widerrufsrecht erloschen.
7 Haftung des Betreibers
7.1 Die Haftung des Betreibers auf Schäden, die mit diesem Service in
Zusammenhang gebracht werden können, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt, wobei die Haftungsbeschränkung auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen des Betreibers gilt.
7.2 Der Betreiber ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht
verantwortlich. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Inhalte
auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Betreiber ist aber berechtigt,
den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die
diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu
ändern oder zu löschen.
7.3 Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb
bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services. Der
Betreiber bemüht sich jedoch um einen jederzeit einwandfreien technischen
Betrieb der von ihm betriebenen Medienplattformen. Im Falle einer Störung der
Kommunikationsnetze, des Internets oder ähnlicher Beeinträchtigungen, bemüht
sich der Betreiber um eine schnellstmögliche Beseitigung der Störung, sofern
dies in seinem Einflussbereich liegt.
7.4 Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung
Dritter von persönlichen Daten der Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff
von "Hackern" auf die Datenbank) und den Missbrauch dieser Daten. Der
Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die
Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die
Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde
versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn
persönlich beschreiben. Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen
Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen
oder Werbezwecken verwendet.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von
Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine
Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu
behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu
machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail
Adressen und/oder URLs.
8.4 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu
nutzen, insbesondere:
-
über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in
sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu
verbreiten;
-
ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen,
zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter
zu verletzen;
-
keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten
(infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das
urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran
oder die erforderlichen Zustimmungen erworben;
-
ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche
die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst;
-
keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen,
sie abzufangen;
-
Sprachnachrichten oder SMSe an Mitglieder zu keinem
anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des
Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder
(ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt
wird);
-
keine Kettenbriefe zu versenden;
-
keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke
dienen, zu versenden;
-
in der
Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern,
E-Mail-Adressen zu nennen.
8.5 Die
Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl
zu einer sofortigen Deaktivierung des Profils und der dazugehörigen Anzeige
führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben.
Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem
Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach
Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale
Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen.
8.6 Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet
und/ oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet
und dabei gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltenspflichten
verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe
von EURO 5.000,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9 Änderung der AGB, Tarife und Leistungen
9.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und die Tarife und Leistungen zu ändern.
9.2 Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor
Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Internet oder postalisch
mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis
auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend.
Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung
widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu
Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
10 Übernahme durch Dritte
Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Rechte und Pflichten aus dem
Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu
übertragen. Die Vertragsübernahme durch einen Dritten wird dem Kunden in
Textform spätestens vier Wochen vor dem Übernahmetermin mitgeteilt. Ist der
Kunde mit der Übernahme nicht einverstanden, hat er das Recht, sich jederzeit,
frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme, fristlos vom Vertrag zu
lösen.
11 Sonstiges
11.1 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Hamburg.
11.2 Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden, im Zeitpunkt der
Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
verlegt, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
11.3 Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.4 Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu
beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
11.5 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den
Verzicht auf dieses Formerfordernis.
11.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder
werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in
seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als
durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches
gilt für etwaige Vertragslücken.